Muster: Widerspruch gegen eine Rückzahlung einlegen
Auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB) hat jeder hilfsbedürftige ein Anspruch auf Unterstützung. Wird bei einem Erstantrag festgestellt, dass die Kriterien der Hilfebedürftigkeit erfüllt sind, erhalten Betroffene Geld- und Sachleistungen vom Jobcenter. Allerdings können auch Fehler passieren und der Hartz 4 Empfänger erhält zu viel Geld. In diesem Fall kann das Jobcenter eine Rückzahlung von Betroffenen fordern.
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yourXpert: Kostenlose Ersteinschätzung vom AnwaltLegst du einen Widerspruch gegen eine Rückzahlung ein, dann hat das Widerspruchsverfahren eine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet im Klartext: Hast du das Geld für die Rückzahlung nicht, dann kannst du mit einem Widerspruch 3 Monate Zeit gewinnen.
Das Muster für einen Widerspruch gegen eine Rückzahlung kannst du persönlich im Jobcenter abgeben oder per Post senden. Dafür kannst du entweder die Word-Vorlage im Datei-Format DOC öffnen und am Computer ausfüllen oder die PDF-Datei im Acrobat Reader öffnen und ausdrucken.
Widerspruch gegen Rückzahlung
Widerspruch beim Jobcenter einlegen
Wenn dem Jobcenter auffällt, dass ein Hilfsbedürftiger mehr Geld- oder Sachleistungen erhalten hat, als ihm eigentlich zustehen, wird ein Brief an den betroffenen Leistungsempfänger verschickt.
Betroffene mit Hartz 4 haben daraufhin die Möglichkeit weitere Angaben zum Sachverhalt beizutragen. Der Widerspruch gegen eine Rückzahlung vom Jobcenter solltest du schriftlich formulieren. Mit einem Muster kannst du Missverständnisse einfach aus dem Weg räumen und eine Rückzahlung von ausgezahlten Geldleistungen vermeiden.
Gut zu wissen: Du bist nicht verpflichtet auf die Rückzahlungsaufforderung vom Jobcenter zu antworten. Wir empfehlen jedoch in deinem Interesse zu argumentieren und mit einem Muster einen Widerspruch gegen die Rückzahlung einzulegen.
Bei einem mündlichen Widerspruch gegen die Rückzahlungsaufforderung musst du einen Termin mit dem Sachbearbeiter vereinbaren. In dem Termin wird der Sachbearbeiter deinen Einspruch gegen die Rückzahlung protokollieren und zur erneuten Prüfung einreichen.
Bei einem schriftlichen Widerspruch gegen die Rückzahlung von geleisteten Zahlungen kannst du ein Schreiben für den Widerspruch an das Jobcenter schicken. Dafür kannst du unser Muster für den Widerspruch gegen die Rückzahlung verwenden.
Ist eine Rückforderung vom Jobcenter immer erlaubt?
Nein. Natürlich nicht. Auch das Jobcenter macht Fehler. Hat sich aber an deiner Lebenssituation etwas geändert und das Jobcenter hat dies noch nicht bei der monatlichen Zahlung berücksichtigt, dann kann es dazu kommen, dass der Bescheid nachträglich korrigiert wird. Hast du zu viel Geld bekommen, dann bekommst du eine Rückzahlungsaufforderung vom Jobcenter. Eine Rückzahlungsaufforderung ist vor allem bei einem verspäteten Weiterbewilligungsantrag gut möglich.
Dürfen falsche Überweisungen behalten werden?
Überweist das Jobcenter zu viel Geld an den Hartz 4 Empfänger, dann darf der Hilfebedürftige das Geld nicht behalten. Einige Falschinformationen im Internet verweisen darauf, dass man zu viel erhaltenes Geld nicht an das Jobcenter zurückzahlen muss. Es gilt: Geld- und Sachleistungen, die einem nicht zustehen, dürfen nicht einfach behalten werden.
Voraussetzungen für einen Widerspruch gegen eine Rückzahlung
Die Voraussetzung für einen Widerspruch ist der fristgerechte Eingang deines Widerspruchs beim Jobcenter. Nachdem der Brief vom Jobcenter mit der Rückzahlungsaufforderung bei dir eingetroffen ist, hast du ein Monat Zeit deinen Widerspruch bei der Behörde anzumelden.
Die genaue Widerspruchsfrist findest du unter dem Schreiben vom Jobcenter in der Rechtsbehelfsbelehrung. Dort werden alle Fristen und Regelungen für das Widerspruchsverfahren erklärt. Folgende Voraussetzungen gelten für einen fristgerechten Widerspruch:
- Widerspruchsfrist von einem Monat einhalten
- Schriftlich oder mündlich
- Form des Widerspruchs beachten
- dein vollständiger Name
- deine Anschrift
- Aktenzeichen von der Rückzahlungsaufforderung
- Widerspruch einlegen
- Widerspruch begründen
- eventuell: neue Belege oder Argumente aufführen
Nach dem Ablauf deiner Widerspruchsfrist ist kein nachträgliches Widerspruchsverfahren mehr möglich. Ebenso hast du die Möglichkeit auch keine Stellungnahme an das Jobcenter zu schicken. In diesem Fall wird das weitere Prüfungsverfahren anhand der vorliegenden Unterlagen entschieden.
Widerspruchsverfahren: Das ist der Ablauf
Ist die Rückzahlung deiner Meinung nach ungerechtfertigt, dann kannst du mit einem kostenlosen Muster einen Widerspruch beim Jobcenter einreichen. Mit dem Widerspruch beginnt das Widerspruchsverfahren. Dieser Vorgang wird unter Beamten auch als Vorverfahren bezeichnet. In diesem Verfahren wird dein Antrag und eventuell neue Argumente sowie Belege erneut neutral geprüft.
Widerspruchsverfahren: Das ist der Ablauf bei einem Widerspruch gegen eine Rückzahlung beim Jobcenter.
- Jobcenter informiert
Mit einem ersten Schreiben eröffnet das Jobcenter die Rückzahlungsaufforderung. Mit diesem ersten Schreiben wird lediglich die Rückforderung angekündigt.
- Stellungnahme vom Betroffenen
Nach dem Erhalt des ersten Schreibens vom Jobcenter hat der Leistungsempfänger die Möglichkeit sich schriftlich oder persönlich zum Sachverhalt zu äußern. Auch Argumente und Belege können eingereicht werden. Mit dieser Stellungnahme hast du die Möglichkeit einen Widerspruch beim Jobcenter gegen die Rückzahlung einzulegen. Mit einem kostenlosen Muster kannst du das schnell & einfach erledigen.
- Jobcenter prüft den Widerspruch
Das Jobcenter prüft die Stellungnahme bzw. deinen Widerspruch gegen die Rückzahlungsaufforderung. Daraufhin erfolgt eine Vertrauensschutzprüfung und eine Ermessensentscheidung durch den Sachbearbeiter.
- Aufhebungsbescheid oder Erstattungsbescheid
Je nach Entscheidung versendet das Jobcenter nach der Prüfung einen Aufhebungs- und/oder Erstattungsbescheid. Mit einem Aufhebungsbescheid wird ein alter Hartz 4 Bescheid als ungültig erklärt und bedeutet in dem Fall einer Rückzahlung, dann dass du den Differenzbetrag an das Jobcenter zurückzahlen musst. In diesem Fall wurde dein Widerspruch abgelehnt. Für den aufgehobenen Bescheid bekommst du einen neuen Bescheid zugeschickt, der den alten Bescheid ersetzt. Ab diesem Zeitpunkt gilt dann für dich die Leistungshöhe, die in dem neuen Bescheid aufgeführt ist.
- Erneuten Widerspruch einreichen
Falls du mit der Rückforderung und dem Ergebnis vom ersten Widerspruchsverfahren nicht einverstanden bist, dann kannst du erneut innerhalb vom einem Monat einen Widerspruch einreichen.
- Entscheidung
Ab diesem Zeitpunkt muss das Jobcenter wieder innerhalb von drei Monaten deinen Widerspruch und Antrag prüfen. Alle offenen Forderungen sind ab diesem Zeitpunkt aufschiebend. Du musst also die offenen Forderungen vom Jobcenter nicht zahlen. Nach 3 Monaten versendet das Jobcenter den Widerspruchsbescheid
- Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid
Nach dem Widerspruchsbescheid sind lediglich Rechtsmittel vor einem Gericht möglich. In diesem Fall solltest du einen Rechtsbeistand hinzuziehen und gegebenenfalls Klage einreichen.
Kosten vom Widerspruchsverfahren
Ein Klageverfahren im Sozialrecht ist kostenfrei. Kostenfrei sind somit auch die Prozesskosten, wenn dein Widerspruch vor einem Sozialgericht entschieden werden muss. Aber aufgepasst: Kosten für einen von dir beauftragen Rechtsanwalt musst du im Einzelfall selber tragen. Das Sozialrecht deckt alle Rechtsbereiche rund um Hartz 4 und dem Arbeitslosengeld II ab.
Muster & Vorlage
[Empfänger: Name + Adresse]
[Ort, Datum]
[Absender: Name + Adresse]
[Nummer der Bedarfsgemeinschaft, BG-Nummer]
Widerspruch gegen die Rückzahlung mit dem Aktenzeichen: [Datum einfügen]
Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Sachbearbeiters beim Jobcenter],
Hiermit lege ich gegen den oben genannten Bescheid vom [Datum einfügen] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen einfügen] einen Widerspruch ein.
Zur Begründung meines Widerspruchs gegen die Rückzahlungsaufforderung:
Meiner Ansicht nach wurden in der Prüfung meines Antrags nicht alle Sachverhalte berücksichtigt. Deswegen wende ich mich mit diesem Widerspruch wieder an Sie.
[Neuen Sachverhalt, Begründung oder Argumente einfügen]
Als Beweis habe ich meinen Widerspruch weitere Belege angefügt.
Bitte beachten Sie meine Notlage und die Notwendigkeit einer schnellen Bearbeitung.
Mit freundlichen Grüßen
[Name + Unterschrift]
[Bankdaten einfügen, IBAN + BIC]
Lesenswertes
Anträge & Muster für das Jobcenter
Häufig gestellte Fragen zum Widerspruch gegen eine Rückzahlungsaufforderung vom Jobcenter:
Bei einem Widerspruch gegen eine Rückzahlung vom Jobcenter solltest du das Datum vom Anschreiben des Jobcenters, deinen Namen und Adresse sowie das Aktenzeichen auflisten. Am besten legst du deinen Widerspruch mit einer Begründung ein. Dafür kannst du Belege, Rechnungen oder Zeugen für deine Aussagen benennen. Auf dieser Grundlage kann das Jobcenter deine Argumente bei der erneuten Prüfung berücksichtigen.
Muster: Widerspruch gegen eine Rückzahlung an das Jobcenter einlegen.
Die Widerspruchsfrist wird in der Rechtsbelehrung unter Anschreiben vom Jobcenter aufgeführt. Die Frist für deinen Widerspruch beträgt nach Bekanntgabe einen Monat. Innerhalb dieser Frist muss dein Widerspruch bei dem Jobcenter eingegangen sein.
Widerspruch einlegen: Mit diesem Muster kannst du gegen eine Rückzahlung vom Jobcenter vorgehen.
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Bild von Peter Stanic auf Pixabay