Eingliederungsvereinbarung ablehnen: Das kannst du tun.
Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein mit dem Jobcenter abgeschlossener Vertrag. Mit diesem Vertrag werden die Pflichten und Leistungen zwischen dem Jobcenter und dem Hartz 4 Empfänger geregelt. In diesem Vertrag vereinbarst du, welche Pflichten und Leistungen zwischen dir und dem Jobcenter während deinem Leistungsbezug erbracht werden soll. Sobald du die EGV unterschreibst, beginnt die Vertragslaufzeit von 6 Monaten. Ein Widerruf oder Widerspruch nach deiner Unterschrift ist nicht mehr möglich.
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Willst du die Eingliederungsvereinbarung ablehnen, dann darfst du nicht grundlos deine Unterschrift verweigern. Eine grundlose Ablehnung wäre bei einer einfachen Verweigerungshaltung gegeben. Mit unserem Muster kannst du dem Jobcenter eine begründete Ablehnung der EGV zukommen lassen.
Mit dem folgenden Antrag kannst du eine Eingliederungsvereinbarung ablehnen. Den Antrag auf Widerspruch der EGV kannst du persönlich im Jobcenter abgeben oder per Post senden. Dafür kannst du entweder die Word-Vorlage im Datei-Format DOC öffnen und am Computer ausfüllen oder die PDF-Datei im Acrobat Reader öffnen und ausdrucken.
Eingliederungsvereinbarung ablehnen
Muss ich die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?
Die Unterschrift unter der Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter ist freiwillig. Hartz 4 Empfänger dürfen nicht vom Jobcenter zu einer Unterschrift gezwungen werden. Ebenso dürfen auch keine Sanktionen bei einer Ablehnung der Eingliederungsvereinbarung ausgesprochen werden.
Eingliederungsvereinbarung einfach nicht unterschreiben?
Hast du die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt bzw. widersprochen, dann hast du bis zu 3 Tagen Bedenkzeit vom Jobcenter. Hat das Jobcenter nach dieser Zeit keine Rückmeldung von dir bekommen, dann ist es wahrscheinlich, dass die EGV als Verwaltungsakt erlassen wird.
Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt: Das sind die Konsequenzen.
Eine Eingliederungsvereinbarung, die als Verwaltungsakt / Bescheid erlassen wird, ist verbindlich für den Leistungsempfänger. Eine Ablehnung von einzelnen Punkten, wie z.B. Weiterbildungen, Jobs oder Bewerbungshäufigkeit sind verbindlich. Andernfalls darf das Jobcenter bei Pflichtverletzungen eine Regelsatzkürzung von bis zu 30 % verhängen. Ebenfalls kannst du im Nachhinein keinen Widerspruch gegen Maßnahmen einlegen, welche Bestandteil der EGV sind.
Widerspruch gegen eine EGV: Das ist der Ablauf.
Auch gegen den Verwaltungsakt von einer Eingliederungsvereinbarung kannst du einen Widerspruch einlegen. Aber Vorsicht! Anders als bei anderen Widersprüchen hat der Widerspruch gegen eine EGV keine aufschiebende Wirkung. Verletzt du die im Verwaltungsakt aufgelisteten Maßnahmen können sofort Sanktionen vom Jobcenter erhoben werden.
Für den Widerspruch gegen eine EGV als Verwaltungsakt (VA) hast du einen Monat Zeit. Für deinen Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt solltest du immer gute Gründe aufführen.
Gute Gründe den EGV als Verwaltungsakt abzulehnen sind immer dann gegeben, wenn du zum Beispiel nicht an den vorgeschlagenen Maßnahmen teilnehmen kannst. Ein paar Beispiele in welchen Fällen ein Widerspruch erfolgversprechend ist:
- Einen erfahrenen Computerfachmann mit Zusatzausbildungen wird ein EDV-Computer Anfänger Kurs vorgeschlagen.
- Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind unverhältnismäßig weit von deinem Wohnort weg.
- Der Betreuungsaufwand für Kinder (vor allem bei Alleinerziehenden) lässt keine ganztägige Schulung zu.
- Deine Gesundheit lässt die vorgeschlagene Maßnahmen dauerhaft nicht zu.
Kosten vom Widerspruchsverfahren
Ein Widerspruch im Sozialrecht ist kostenfrei. Kostenfrei sind auch die Prozesskosten, wenn dein Widerspruch gegen das Jobcenter vor einem Sozialgericht entschieden werden muss. Alleinig die Kosten für einen von dir beauftragen Rechtsanwalt musst du im Einzelfall selber tragen. Das Sozialrecht deckt alle Rechtsbereiche rund um Hartz 4 und Arbeitslosengeld II ab.
Was steht in der Eingliederungsvereinbarung?
Eine Eingliederungsvereinbarung dient dem Zweck, dass sinnvolle Maßnahmen vom Jobcenter vorgeschlagen und von dir verbindlich durchgeführt werden. Das Ziel aller Maßnahmen soll dir den Einstieg in ein Arbeitsverhältnis erleichtern. Die Maßnahmen, welche vereinbart werden individuell vereinbart und bieten deswegen Verhandlungsspielraum. Wolltest du schon immer mal eine weitreichende Computerschulung und dich beruflich in diese Richtung entwickeln? Dann wäre bei der EGV eine gute Möglichkeit entsprechende Schulungen zu verhandeln.
Sinnvolle Bestandteile einer EGV berücksichtigen immer:
- deine persönliche Lebenssituation, wie z.B.:
- Schwangerschaft
- Kinderbetreuungsaufwand (Alleinerziehend)
- Gesundheit
- auf deine Fähigkeiten und Interessen angepasst
- deinen Lebenslauf und Kompetenzbereich
Jeder Lebenslauf und jede Lebenssituation ist anders. Grundsätzlich werden aber unterschiedliche Eingliederungsvereinbarungen mit folgenden Personengruppen geschlossen:
Selbstständige: Die Eingliederungsvereinbarung soll ermöglichen alle notwendigen Förderleistungen für eine Existenzgründung zur Verfügung zu stellen. Willst du selbstständig werden, dann solltest du darauf achten, dass alle Ziele und Maßnahmen nachweislich an dem Ziel einer erfolgreichen Unternehmensgründung orientieren.
Aufstocker: Aufstocker gehen bereits einer regelmäßigen Tätigkeit nach und bekommen dafür ein Gehalt. Das Einkommen ist aber meist zu niedrig, um den Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten. Bei einer Eingliederungsvereinbarung für Aufstocker werden Maßnahmen beschlossen mit dem Ziel das Einkommen zu erhöhen.
Alleinerziehende: Alleinerziehende haben einen erhöhten Betreuungsaufwand für die Erziehung der Kinder. Die Eingliederungsvereinbarung soll die Lebenssituation als Alleinerziehender berücksichtigen. Spezielle Maßnahmen und zeitlicher Ablauf für Alleinerziehende kommen infrage. Eine gute Chance einen Kinderbetreuungsplatz beim Jobcenter anzusprechen. Dadurch bleibt dann mehr Zeit für Förderungsmaßnahmen und berufliche Weiterentwicklung.
Schüler: Bei einer Eingliederungsvereinbarung für Schüler gelten Sonderbestimmungen. Unterschreibt ein minderjähriger Schüler die Vereinbarung, hat die Unterschrift keine Gültigkeit. Eltern sollten die Vereinbarung nicht unterschreiben. Möglicherweise können Sanktionen für Versäumnisse des Schülers, dann gegen die Eltern ausgesprochen werden. Wir empfehlen Eltern die Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterschreiben.
Muster & Vorlage
[Empfänger: Name + Adresse]
[Ort, Datum]
[Absender: Name + Adresse]
[Nummer der Bedarfsgemeinschaft, BG-Nummer]
Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung vom: [Datum einfügen]
Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Sachbearbeiters beim Jobcenter],
Hiermit lege ich gegen den oben genannten Eingliederungsvereinbarung vom [Datum einfügen] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen einfügen] einen Widerspruch ein.
Zur Begründung meines Widerspruchs gegen die EGV:
Meiner Ansicht nach wurden in der Prüfung meiner Lebenssituation nicht alle Sachverhalte in der Eingliederungsvereinbarung berücksichtigt. Deswegen wende ich mich mit diesem Widerspruch wieder an Sie.
[Neuen Sachverhalt, Begründung oder Argumente einfügen]
In dem Verwaltungsakt zwingen Sie mich, einen EDV-Kurs zu belegen, welcher aufgrund meiner gesundheitlichen Situation nicht möglich ist. Wegen meiner Rückenprobleme kann ich leider die geforderte Seminardauer nicht am Schreibtisch sitzen.
Als Beweis habe ich meinen Widerspruch weitere Belege angefügt.
Bitte beachten Sie meine Notlage und die Notwendigkeit einer schnellen Bearbeitung. Ich beantrage eine korrigierte EGV, welche meine persönliche Situation berücksichtigt. Ebenso beantrage ich eine aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs. 1 SGG beim Sozialgericht.
Mit freundlichen Grüßen
[Name + Unterschrift]
Lesenswertes
Anträge & Muster für das Jobcenter
Häufig gestellte Fragen zum Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung:
Bei einem Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) vom Jobcenter solltest du das Datum von der Eingliederungsvereinbarung, deinen Namen und Adresse sowie das Aktenzeichen auflisten. Du solltest unbedingt eine Begründung für deinen Widerspruch oder neue Belege deinem Widerspruch anfügen. Auf dieser Grundlage kann das Jobcenter die vorgeschlagenen Maßnahmen zu deinen Gunsten korrigieren.
Muster & Antrag: Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter ablehnen
Es besteht keine Verpflichtung, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Wird eine Unterschrift verweigert ist es aber möglich, dass die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom Jobcenter erlassen wird – das ist oft zum Nachteil des Leistungsempfängers.
Eingliederungsvereinbarung ablehnen: Deine Möglichkeiten und Musterschreiben für das Jobcenter.
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