Muster: Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter einlegen

Sowohl die Agentur für Arbeit als auch das Jobcenter können Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit anordnen. Diese Maßnahmen dienen dazu Leistungsempfänger mit Hartz 4 dabei zu helfen, einen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Leider werden auch oft sinnlose Maßnahmen angeordnet. Gegen unsinnige Maßnahmen vom Jobcenter kannst du dich wehren.

Eine Maßnahme vom Jobcenter sollte so ausgewählt werden, dass diese dich beruflich voranbringt. Bestehen berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit oder Umsetzbarkeit kann gegen eine Maßnahme vom Jobcenter ein Widerspruch eingelegt werden.

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Mit dem folgenden Muster kannst du der vom Jobcenter vorgeschlagenen Maßnahme widersprechen. Den begründeten Widerspruch kannst du persönlich im Jobcenter abgeben oder per Post senden. Dafür kannst du entweder die Word-Vorlage im Datei-Format DOC öffnen und am Computer ausfüllen oder die PDF-Datei im Acrobat Reader öffnen und ausdrucken.

Widerspruch gegen eine Maßnahme

Hartz 4 Empfänger können auch sinnlose Maßnahmen vom Jobcenter ablehnen. Mit dem Antrag kannst du schnell deinen Widerspruch beim Jobcenter schreiben

Kann ich eine Maßnahme vom Jobcenter ablehnen?

Ja. Du darfst eine Maßnahme vom Jobcenter ablehnen. Das solltest du aber immer gut gegenüber dem Jobcenter begründen. Außerdem kannst du auch nur Maßnahmen vom Jobcenter widersprechen, welche nicht in der Eingliederungsvereinbarung aufgeführt sind. Andernfalls kann das Jobcenter Sanktionen verhängen und deine Leistungen kürzen.

Und was passiert, wenn ich die Maßnahme einfach nicht antrete?

Falls du eine Maßnahme angeordnet wurde, du nicht widersprochen hast und nicht erscheinst, dann brauchst du gute Gründe. Ein guter Grund könnte zum Beispiel ein Todesfall, Krankheit oder andere triftige Gründe sein. Den Grund für deine Abwesenheit solltest du schnellstmöglich schriftlich dem Jobcenter und dem Seminarleiter mitteilen. Andernfalls kann das Jobcenter Sanktionen aussprechen und dein Hartz 4 Regelsatz um bis zu 30 % kürzen.

Kann man eine Maßnahme vom Jobcenter abbrechen?

Eine Maßnahme vom Jobcenter kann auch abgebrochen werden. Willst du eine Maßnahme abbrechen, solltest du dies aber immer gut begründen können. Andernfalls können Sanktionen vom Jobcenter ausgesprochen werden. Ein guter Grund für einen Abbruch einer Maßnahme liegt immer dann vor, wenn das Ziel der Weiterbildung nicht mehr erreicht werden kann.

Das ist immer dann der Fall, wenn eine längere Erkrankung absehbar ist, oder die Lebensumstände sich verändert haben. Das wäre zum Beispiel auch bei einer Schwangerschaft der Fall. Aber auch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit einhergehender Behinderung wäre eine Möglichkeit vorzeitig aus der Maßnahme ohne Sanktionen auszutreten.

Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter: Das ist der Ablauf

Jede Maßnahme vom Jobcenter muss das Ziel einer Wiedereingliederung in ein Arbeitsverhältnis des Leistungsbeziehers haben. Besteht ein berechtigter Zweifel an der Sinnhaftigkeit oder Umsetzbarkeit einer Maßnahme kann einer Maßnahme auch widersprochen werden. Mit dem Widerspruch beginnt das Widerspruchsverfahren. Dieser Vorgang wird unter Beamten auch als Vorverfahren bezeichnet.

Widerspruchsverfahren: Das ist der Ablauf bei einem Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter.

  1. Jobcenter informiert

    Mit einem ersten Schreiben informiert das Jobcenter den Leistungsbezieher über eine anstehende Maßnahme. Handelt es sich um eine Maßnahme, welche bereits in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten und unterschrieben wurde, dann ist ein Widerspruch nicht mehr möglich.
    Zum Nachlesen: Eingliederungsvereinbarung ablehnen

  2. Stellungnahme vom Betroffenen

    Nach dem Erhalt des ersten Schreibens vom Jobcenter hat der Leistungsempfänger die Möglichkeit sich schriftlich oder persönlich zu der Maßnahme zu äußern. Auch Argumente und Belege können eingereicht werden. Mit dieser Stellungnahme hast du die Möglichkeit einen Widerspruch beim Jobcenter gegen die Maßnahme einzulegen. Mit einem kostenlosen Muster kannst du das schnell & einfach erledigen.

  3. Jobcenter prüft den Widerspruch

    Das Jobcenter prüft die Stellungnahme bzw. deinen Widerspruch gegen die Rückzahlungsaufforderung. Daraufhin erfolgt eine Vertrauensschutzprüfung und eine Ermessensentscheidung durch den Sachbearbeiter. Grundsätzlich ist nämlich eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit durchzuführen. Ein Abbruch oder Verweigerung einer solchen Maßnahme begründet grundsätzlich eine Pflichtverletzung, die Sanktionen im Rahmen der Leistungskürzung begründen kann.

  4. Keine aufschiebende Wirkung

    Dein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung und schützt dich nicht vor Sanktionen. Erhältst du vor der Maßnahme keine Rückantwort von deinem Sachbearbeiter, solltest du die Maßnahme besuchen. Andernfalls kann das Jobcenter auch trotz deines Widerspruchs deine Abwesenheit mit einer Kürzung um bis zu 30 % sanktionieren.

  5. Rückmeldung vom Jobcenter

    Je nach Entscheidung versendet das Jobcenter eine alternative Maßnahme oder einen Gesprächstermin mit dem Sachbearbeiter vorschlägt. Es ist aber auch möglich, dass der Sachbearbeiter deinen Widerspruch gegen die Maßnahme ablehnt. In diesem Fall solltest du entweder einen Eilantrag per Klageverfahren beim Sozialgericht einreichen oder die Maßnahme annehmen und anschließend ein klärendes Gespräch mit dem Sachbearbeiter suchen.

  6. Klageverfahren gegen eine Maßnahme

    Du kannst auch ein Klageverfahren beim Sozialgericht einreichen. Gute Chancen in einem Klageverfahren hast du immer dann, wenn gesundheitliche oder sinnlose Maßnahmen beschlossen wurden. Ein Beispiel für eine sinnlose Maßnahme wäre zum Beispiel, dass ein IT-Informatiker zu einem EDV-Anfängerseminar geschickt wird.

Kosten vom Widerspruchsverfahren

Ein Widerspruch mit Klageverfahren im Sozialrecht ist kostenfrei. Kostenfrei sind auch die Prozesskosten, wenn dein Widerspruch gegen das Jobcenter vor einem Sozialgericht entschieden werden muss. Alleinig die Kosten für einen von dir beauftragen Rechtsanwalt musst du im Einzelfall selber tragen. Das Sozialrecht deckt alle Rechtsbereiche rund um Hartz 4 und Arbeitslosengeld II ab.

Eingliederungsvereinbarung: Das hat die EGV mit den Jobcenter Maßnahmen zu tun.

Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) dient dem Zweck, dass sinnvolle Maßnahmen vom Jobcenter vorgeschlagen und von dir verbindlich durchgeführt werden. Zu Leistungsbeginn wird zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsbezieher von Hartz 4 ein Vertrag geschlossen. In diesem Vertrag werden sowohl Pflichten als auch Leistungen zwischen beiden Parteien festgelegt. Wurde in der Eingliederungsvereinbarung bestimmte Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt festgelegt, dann kann der Leistungsbezieher diese später nicht widerrufen oder ablehnen. Deswegen empfehlen wir jeden Hartz 4 Empfänger bei der Eingliederungsvereinbarung ganz genau hinzuschauen und im Zweifel auch nachzuverhandeln.

Sinnvolle Bestandteile einer EGV berücksichtigen immer:

  • deine persönliche Lebenssituation, wie z.B.:
  • auf deine Fähigkeiten und Interessen angepasst
  • deinen Lebenslauf und Kompetenzbereich

Muster & Vorlage

[Empfänger: Name + Adresse]

[Ort, Datum]

[Absender: Name + Adresse]

[Nummer der Bedarfsgemeinschaft, BG-Nummer]

Widerspruch gegen die Maßnahme vom: [Datum einfügen]

Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Sachbearbeiters beim Jobcenter],

Hiermit lege ich gegen den oben genannten Maßnahme vom [Datum einfügen] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen einfügen] einen Widerspruch ein.

Zur Begründung meines Widerspruchs gegen die angeordnete Maßnahme:

Meiner Ansicht nach wurde in der Prüfung meiner Lebenssituation nicht meine individuellen Ziele zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt berücksichtigt. Deswegen wende ich mich mit diesem Widerspruch wieder an Sie.

[Neuen Sachverhalt, Begründung oder Argumente einfügen]

In der Maßnahme zwingen Sie mich, einen EDV-Kurs zu belegen, welcher aufgrund meiner gesundheitlichen Situation nicht möglich ist. Wegen meiner Rückenprobleme kann ich leider die geforderte Seminardauer nicht am Schreibtisch sitzen.

Als Beweis habe ich meinen Widerspruch weitere Belege angefügt.

Bitte beachten Sie meine Notlage und die Notwendigkeit einer schnellen Bearbeitung. Ich beantrage eine auf meine Lebenssituation und Fähigkeiten entsprechende Maßnahme. Ebenso beantrage ich eine aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs. 1 SGG beim Sozialgericht.

Mit freundlichen Grüßen

[Name + Unterschrift]

Lesenswertes

Häufig gestellte Fragen zum Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter:

Was schreibe ich in einen Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung?

Bei einem Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter solltest du das Datum von dem Schreiben mit der Ankündigung der Maßnahme, deinen Namen und Adresse sowie das Aktenzeichen auflisten. Du solltest unbedingt eine Begründung für deinen Widerspruch oder Belege anfügen. Auf dieser Grundlage kann das Jobcenter die vorgeschlagenen Maßnahmen zu deinen Gunsten korrigieren.
Muster & Antrag: Maßnahme vom Jobcenter ablehnen

Muss ich jede Maßnahme vom Jobcenter machen?

Nein. Die Maßnahme muss sinnvoll und umsetzbar für dich sein. Dient die Maßnahme nicht dem Ziel einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, dann kann die Maßnahme auch abgelehnt werden. Wurde die Maßnahme hingegen bereits in der Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, dann ist ein nachträglicher Widerspruch nicht mehr möglich.
Widerspruch gegen eine Maßnahme: Deine Möglichkeiten und ein Musterschreiben für das Jobcenter.

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Bild von Karolina Grabowska auf Pixabay