Vorlage: Untermietvertrag mit Hartz 4 für das Jobcenter
Das Jobcenter übernimmt im Rahmen der Kosten der Unterkunft die Wohnkosten für Hartz 4 Empfänger. Dieser Anspruch besteht auch bei einem geschlossenen Untermietvertrag für Hartz 4 Empfänger. Wird ein Untermietvertrag geschlossen, dann prüft das Jobcenter bei der Antragsstellung in der Regel das Mietverhältnis. Für diese Prüfung benötigen Hartz 4 Empfänger eine schriftliche Mietbescheinigung in Form eines unterschriebenen Mietvertrages.
Gut zu wissen: Ein Untermietvertrag sollte immer schriftlich geschlossen werden. In diesem Fall gilt der Untermietvertrag als Nachweis für das Jobcenter, dass es bei der Wohngemeinschaft nicht um eine Bedarfsgemeinschaft (Einstehgemeinschaft) handelt.
Hast du einen Untermietvertrag geschlossen, dann solltest du das Jobcenter informieren, damit der Sachbearbeiter keine Bedarfsgemeinschaft bei der Berechnung des Regelsatzes annimmt. Die ausgefüllte Vorlage für den Untermietvertrag mit Hartz 4 kannst du entweder persönlich abgeben oder per Post einsenden. Dafür kannst du sowohl die Word-Vorlage im Datei-Format DOC öffnen und am Computer ausfüllen oder die PDF-Datei im Acrobat Reader herunterladen und ausdrucken.
Untermietvertrag
Untermietvertrag: Diese Mietbescheinigung braucht das Jobcenter
Ein Untermietvertrag bei Bezug von Hartz 4 sollte immer schriftlich geschlossen werden. Dabei ist es egal, ob du als Hartz 4 Empfänger untervermietet oder als Untermieter in die Wohnung einziehst. Der Untermietvertrag gilt als Mietbescheinigung für das Jobcenter. Mit diesem Nachweis erhält das Jobcenter die Information, dass es sich nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt und deswegen der Haushalt als Einstehgemeinschaft für die Berechnung des Regelsatzes zusammen veranlagt wird.
Wir empfehlen dir im Falle einer Untermietung folgende Unterlagen an das Jobcenter zu schicken:
- Anschreiben für das Jobcenter
- Untermietvertrag in Kopie
- Hauptmietvertrag in Kopie
Untervermietung mit Hartz 4: Was ist erlaubt?
Hartz 4 Empfänger dürfen sowohl als Untermieter oder Untervermieter auftreten. In jedem Fall muss aber ein schriftlicher Untermietvertrag zwischen dem Hauptmieter und Untermieter geschlossen werden. Dieser schriftliche Untermietvertrag gilt als Nachweis für das Jobcenter, dass es sich bei der Wohngemeinschaft um keine Einstehgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) handelt.
Untermietvertrag: Bedarfsgemeinschaft umgehen
Möchte ein Hartz 4 Empfänger mit einem erwerbstätigen Partner bzw. erwerbstätigen Freundin zusammen ziehen, wird das Jobcenter die Zusammenlegung der Haushalte als eine Bedarfsgemeinschaft ansehen. Unter diesen Umständen wird das Einkommen vom Partner bzw. Partnerin auf den Hartz 4 Leistungsbezug angerechnet. Damit droht dem Hartz 4 Empfänger eine empfindliche Kürzung oder sogar der Verlust der kompletten Regelleistung.
Mit der Vorlage von einem Untermietvertrag können Hartz 4 Empfänger den Status einer Bedarfsgemeinschaft umgehen. Bei einem geschlossenem Untermietvertrag zwischen Hauptmieter und Untermieter darf das Jobcenter nicht ohne weiteres den Status einer Bedarfsgemeinschaft anwenden, da es sich in diesem Fall um eine Wohngemeinschaft zum Zwecke einer Mieteinsparung handelt. Das ist ein legitimes Mittel, welches besonders gerne nach einer Kostensenkungsaufforderung vom Jobcenter in Anspruch genommen wird.
Als Hartz 4 Untervermieter
Hartz 4 Empfänger mit einer Wohnung, welche vom Jobcenter bezahlt wird, können Teile der Wohnung untervermieten und dadurch die Mietkosten senken. Das wird sogar vom Jobcenter gerne gesehen. Wird nämlich ein Teil der Wohnung untervermietet, muss das Jobcenter weniger für die Kosten der Unterkunft bezahlen.
Trittst du mit Hartz 4 als Vermieter auf, dann werden die Mietzahlungen um den Differenzbetrag zwischen Gesamtmiete und Mietzahlungen vom Untermiete gekürzt. Das macht für Hartz 4 Empfänger vor allem dann Sinn, wenn ansonsten ein Zwangsumzug wegen einer zu teuren Wohnung droht.
Aber Vorsicht: Bevor du einen Untermieter in deine Wohnung aufnimmst, musst du gemäß § 540 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unbedingt eine Erlaubnis von deinem Vermieter einholen, also dem Eigentümer der Wohnung einholen. Tust du das nicht, kann das eine fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses zur Folge haben.
Jobcenter fordert Einsicht in den Hauptmietvertrag
Wer als Hauptmieter an eine weitere Person untervermietet, ohne dafür eine Erlaubnis zur Untervermietung zu haben vonseiten seines Vermieters, dem droht eine außerordentliche Kündigung.
Wegen dieser Rechtslage gehen manche Jobcenter davon aus, dass
a) entweder eine solche Erlaubnis zur Untervermietung vorliegt, oder
b) gar kein Untermietverhältnis zwischen Hauptmieter und angeblichen Untervermieter vorliegt.
Den zweiten Punkt könnte man rechtlich eventuell folgendermaßen bewerten: Eine nicht vorgelegte Erlaubnis zur Untervermietung beim Jobcenter ist ein starkes Indiz für ein vorgetäuschtes Untermietverhältnis zur Erschleichung von Leistungen. Bei dem Verdacht einer fingierten Untervermietung würde das Jobcenter versuchen über verschiedene Wege die Sachlage zu klären. Das können in extremen Fällen sogar Hausbesuche sein.
Normalerweise ist aber das Verhältnis zwischen Hauptmieter und Hausbesitzer nicht im Fokus des Jobcenters. Im Einzelfall und unter Berücksichtigung anderer Verdachtsmomente kann das aber wieder ganz anders aussehen.
Als Hartz 4 Untermieter
Als Hartz-4-Empfänger hat man einen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten. Ist die Miete zu hoch, dann bleibt nur eine Zuzahlung oder der Umzug in eine neue Wohnung.
Eine Lösung ist die Untermietung bei einem Partner oder Partnerin. Da stellt sich aber die Frage: Dürfen Hatz-4-Bezieher selbst zur Untermiete wohnen? Wie sieht das hier eigentlich mit der Kostenübernahme des Jobcenters aus? In jedem Fall musst du deinen Umzug schriftlich beim Jobcenter melden. Wir empfehlen dir den Untermietvertrag als Anhang diesem Schreiben anzufügen.
Als Hartz 4 Untermieter beim Partner
Zieht ein Hartz 4 Empfänger mit seiner Freundin zusammen in einen Haushalt, dann wird das Jobcenter dies als Bedarfsgemeinschaft werten. Besonders blöd wir es dann, wenn die Freundin ein Einkommen hat und dies voll auf den Hartz 4 Regelsatz vom Freund angerechnet wird.
Handelt es sich in eurer Beziehung um keine Bedarfsgemeinschaft bzw. Einstehgemeinschaft, dann ist es möglich, dass ihr einen schriftlichen Untermietvertrag anfertigt. Habt ihr jedoch bereits Kinder, dann wertet das Jobcenter dies sofort als Verschleierungsversuch und wird die Regelungen einer Bedarfsgemeinschaft anwenden.
Gut zu wissen: Lebt man länger als ein Jahr in einem Haushalt zusammen, dann geht das Jobcenter von einer Bedarfsgemeinschaft aus. Mit einem formlosen Anschreiben solltest du dem Jobcenter mitteilen, dass es sich um eine Wohngemeinschaft mit einem Untermietvertrag handelt und keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.
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Als Hartz 4 Untermieter bei den Eltern
Wird man im Laufe des Lebens arbeitslos und ist dazu gezwungen sich einzuschränken, dann sind viele Menschen dazu gezwungen, wieder zurück zu den Eltern oder Verwandten zu ziehen.
Hartz 4 Empfänger haben einen Anspruch die Kostenübernahme der Miete vom Jobcenter in angemessener Höhe. Das ändert sich nicht, nur weil die Eltern oder ein Familienangehöriger der Vermieter ist. Das bestätigt auch das Bundessozialgericht in einem Urteil (Az.: B 14 AS 31/07 R).
Aber auch bei einem Untermietvertrag mit den Eltern oder dem eigenen Kind sollte der Mietvertrag zusammen mit dem Mietzins immer schriftlich geschlossen und beim Jobcenter eingereicht werden. Zusätzlich sollte auch ein Beleg für die Zahlungen der Miete vorliegen. Das könnte zum Beispiel ein Zahlungseingang der Miete auf dem Bankkonto sein.
Generell lässt sich aber zum Untermietvertrag mit den Eltern oder Verwandten das Fazit ziehen: Ein Untermietvertrag mit den Eltern sollte schriftlich geschlossen werden. Die aufgeführten Mietzahlungen müssen mit einem Bankauszug belegbar sein. Der Untermietvertrag ist auf Anfrage dem Jobcenter vorzulegen.
Voraussetzungen: Untervermietung mit Hartz 4
Der Untermietvertrag mit Hartz 4 muss von dir beim Jobcenter aktiv eingereicht werden. Reichst du keinen Untermietvertrag ein, geht das Jobcenter automatisch von einer Bedarfsgemeinschaft aus und wird alle Haushaltsangehörige zusammen für die Bedürftigkeitsprüfung und berücksichtigen. Dadurch kann dein Anspruch auf Hartz 4 gekürzt oder sogar gänzlich verfallen.
Unter folgenden Voraussetzungen wird eine Wohngemeinschaft mit einem Untermietvertrag vom Jobcenter akzeptiert:
- Du bekommst Hartz 4.
- Ein Untermietvertrag wurde geschlossen.
- Ihr seid eine Wohngemeinschaft.
- Es gibt keine gemeinsamen Kinder.
- Ihr führt keine eheähnliche Beziehung.
- Ein mietfreies Wohnen ist nicht möglich.
Muster & Vorlage
[Empfänger: Name + Adresse]
[Ort, Datum]
[Absender: Name + Adresse]
[Nummer der Bedarfsgemeinschaft, BG-Nummer]
Mitteilung über den Einzug eines Untermieters nach SGB II
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit übernehme ich möchte ich Sie in Kenntnis setzen, dass ein Untermieter in die Wohnung eingezogen ist. Als Hauptmieter der Wohnung und Bezieher von Leistungen nach SGB II bin ich verpflichtet die Mietkosten möglichst gering zu halten. Mit dem Einzug eines Untermieters komme ich nun dieser Pflicht nach. Ich bitte Sie bei zukünftigen und zurückliegenden Berechnungen meinen Untermieter nicht als Teil der Bedarfsgemeinschaft zu werten. Der unten stehende Untermieter beteiligt sich mit _____ € (Kaltmiete) und _____ Euro (Warmmiete) gemäß beigefügten Untermietvertrag an den Mietkosten.
Angaben zur jetzigen Wohnung:
| Kaltmiete: | |
| Warmmiete: |
Angaben zum Untermieter:
| Vor- und Nachname: | |
| Geburtsdatum: | |
| Geburtsort:: |
Mit freundlichen Grüßen
[Name + Unterschrift]
[Bankdaten einfügen, IBAN + BIC]
Lesenswertes
Häufig gestellte Fragen zum Untermietvertrag vom Jobcenter:
Bei einer Wohngemeinschaft handelt es sich um keine Bedarfsgemeinschaft oder Einstehgemeinschaft. Die Kosten für Miete und Nebenkosten werden geteilt. Das Jobcenter übernimmt anteilig die Kosten für den Leistungsempfänger. Die Übernahme der Mietkosten erfolgt nach Vorlage eines unterschriebenen Untermietvertrages.
Schnell & einfach: Vorlage für einen Untermietvertrag
Die Höhe der Untermiete darf nicht die angemessenen Mietkosten für Hartz 4 Empfänger überschreiten. Außerdem dürfen die Kosten für die Untermiete im Verhältnis zu dem Hauptmietvertrag nicht unverhältnismäßig hoch sein.
Weitere Infos zur Untermiete & Vorlage für einen Untermietvertrag für das Jobcenter
Mit einem Untermietvertrag können Hartz 4 Empfänger vermeiden mit dem Mitbewohner zusammen als Einstehgemeinschaft bzw. Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter angesehen zu werden. Bei einer Einstehgemeinschaft würde sonst das Einkommen vom Mitbewohner auf den Hartz 4 Regelsatz angerechnet werden.
Untermietvertrag mit Hartz 4: Bedarfsgemeinschaft vermeiden.
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Bild von Tabble auf Pixabay