Mietkaution: Wer zahlt bei Hartz 4 die Kaution?
Bei einem Umzug mit Hartz 4 stellt sich für die Hilfsbedürftige die leidige Frage “Bezahlt das Jobcenter die Mietkaution?”. Auch Hartz 4 Empfänger müssen bei einer neuen Wohnung die Kaution an den Vermieter zahlen. Die von Vermietern geforderte übliche Mietkaution beträgt mehrere Kaltmieten und sind oft nicht aus dem Vermögen von ALG II Empfängern zu bezahlen.
Wir zeigen dir rechtskräftige Urteile und geben dir Tipps, wie du die Mietkaution auch mit Hartz 4 bezahlen kannst.
Mietkaution mit Hartz 4: Du hast die Möglichkeit ein Antrag für ein Darlehen vom Jobcenter zu stellen oder eine Mietkautionsversicherung abzuschließen.
Hartz 4 Kaution
Muss das Jobcenter die Mietkaution bei Hartz 4 übernehmen?
Das Jobcenter übernimmt die Kosten für Unterkunft und Heizung. Das beinhaltet die Kosten für die Kaltmiete und Nebenkosten. Stromkosten müssen, so weit diese nicht zum Heizen oder zur Erwärmung von Warmwasser benötigt werden, aus dem Regelsatz bezahlt werden.
Auch bei einem vom Jobcenter veranlassten Umzug wird die Mietkaution nicht übernommen. Hartz 4 Empfänger haben dann die Wahl zwischen einem Darlehen vom Jobcenter oder einer Mietkautionsversicherung.
Was ist eine Mietkautionsversicherung für Hartz 4 Empfänger?
Die Mietkautionsversicherungen oder auch Kautionsversicherung ist eine Mietkautionsbürgschaft nach § 551 BGB. In diesem Fall bürgt eine Versicherung für eventuelle Schäden an der Wohnung.
Bei einer neuen Wohnung muss ein Mieter eine Kaution an den Vermieter zahlen, damit der Vermieter für den Fall von Schäden an der Wohnung oder ausbleibender Mietzahlungen abgesichert ist. Eine Mietkautionsversicherung ist eine Versicherungspolice, die den Vermieter als Sicherheit ausreicht. Banken bieten diesen Service schon lange an: Dort werden die Versicherungen für die Kaution “Bankbürgschaft” oder “Avalkredit” genannt.
Der Vorteil einer Mietkautionsversicherung?
Bei einer Kautionsversicherung fließt kein Geld von dir zum Vermieter. Als Sicherheit für den Vermieter ist die Versicherung der Ansprechpartner. Du hast den Vorteil, dass du kein Geld an den Vermieter bezahlen musst, welches dir wohl möglich an anderer Stelle fehlen würde. Statt einer Barzahlung bürgt eine Versicherung für die Mietsicherheit. Der Vermieter erhält statt der Barkaution eine Bürgschaftsurkunde der Versicherung. Das Geld für die Mietkaution kannst du behalten.
- Die Kautionsversicherung ist unabhängig von einer Bank. Es muss kein Girokonto eröffnet werden.
- Du musst kein Bargeld hinterlegen oder vergleichbare Sicherheiten vorbringen.
- Deine Bonität (SCHUFA) wird nicht beeinträchtigt.
- Dein Vermieter freut sich über weniger Verwaltungsaufwand.
Mietkaution vom Jobcenter: Zinsloses Darlehen beantragen
Eine Wohnung braucht jeder. Besonders Hilfsbedürftige mit Grundsicherung haben es schwer bei der Wohnungssuche. Ist eine geeignete Hartz 4 Wohnung gefunden und der Umzug geplant ist meist kein Geld mehr übrig für die von Vermietern geforderte Mietkaution. Haben Hartz 4 Empfänger keine Möglichkeit die Kaution aus dem Vermögen zu bezahlen, dann übernimmt das Jobcenter die Mietkaution als zinsloses Darlehen.
Ein Darlehen vom Jobcenter ist ein zinsloser Kredit und hat einen entscheidenden Haken: Das Jobcenter Darlehen wird aus deinem Hartz 4 Regelsatz bezahlt. Automatisch zieht dir das Amt 10 % von deinem monatlichen Regelsatz ab – und das dauert dann so lange, bis das Darlehen vollständig abbezahlt ist.
Wir bemängeln. Der Hartz 4 Regelsatz reicht meist sowieso nur für das Nötigste. Eine Kürzung um 10 % zwingt viele Leistungsbezieher meist später einen teuren Kredit aufzunehmen. Reicht das Geld ohnehin nicht, dann kann eine Mietkautionsversicherung die bessere Alternative für Hilfsbedürftige sein.
Achtung bei Jobcenter Darlehen: Bearbeitungszeiten bis zu 6 Monate
Ein weiterer Fallstrick beim Jobcenter Darlehen ist die lange Bearbeitungszeit. Stellt ein Hartz 4 Empfänger einen Antrag auf Kostenübernahme der Mietkaution ist meist Schnelligkeit gefragt. Leider darf nach Gesetz die Bearbeitungszeit vom Antrag bis Bewilligung des Darlehens bis zu 6 Monate dauern – das ist sogar nach § 88 SGG rechtens.
Erst nach 6 Monaten nach Antrag auf ein Jobcenter Darlehen können Hartz 4 Empfänger eine Klage wegen Untätigkeit des Jobcenters einlegen. Oft leider viel zu spät für den Vermieter. Einziger Ausweg bei langen Bearbeitungszeiten ist ein Gespräch mit dem Sachbearbeiter, ein Kredit oder die Mietkautionsversicherung.
Jobcenter Darlehen: Antrag
[Absender: Name + Adresse]
[Nummer der Bedarfsgemeinschaft, BG-Nummer]
[Empfänger: Name + Adresse]
[Ort, Datum]
Antrag auf Kostengenübernahme der fälligen Mietkaution
für die Wohnung: [Straße, PLZ, Ort]
Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Sachbearbeiters beim Jobcenter],
Hiermit beantrage ich ein Darlehen gemäß § 24 SGB II. Die Mietkaution für die neue Wohnung ist fällig und da ich diese nicht aus meinem Vermögen bezahlen kann, erbitte ich ein Darlehen in Höhe von [Darlehenshöhe eintragen] Euro.
Bitte beachten Sie meine Notlage und die Notwendigkeit einer schnellen Bearbeitung, da sonst der neue Mietvertrag seitens des Vermieters noch aufgelöst werden kann. In diesem Fall könnte im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit drohen.
Mit freundlichen Grüßen
[Name + Unterschrift]
[Bankdaten einfügen, IBAN + BIC]
Hartz 4 Kaution: Das sagt das Gesetz.
Es halten sich immer wieder Halbwahrheiten rund um die Mietkaution für Hartz 4 Empfänger. Licht ins Dunkel bringt das Urteil vom Bundessozialgericht in Kassel vom 28. November 2018 (Az.: B 14 AS 31/17 R).
Die wichtigsten Eckpunkte zum rechtskräftigen Urteil:
- Hartz 4 Empfänger müssen bei Anmietung einer Wohnung eine Mietkaution an den Vermieter zahlen.
- Hartz 4 Empfänger haben ein Anspruch auf ein zinsloses Darlehen vom Jobcenter zur Bezahlung der Mietkaution
- Das zinslose Darlehen wird vom Hartz 4 Empfänger mit dem Regelsatz abgestottert.
- Das Jobcenter darf den Regelsatz zur Tilgung des Darlehens um bis zu 10 % kürzen.
- Eine tilgungsfreies Darlehen, also ohne Kürzung des Hartz 4 Regelsatzes ist nur bei “Unterdeckung der existenznotwendiger Bedarfe” möglich.
- Alternativen, wie eine geringe Tilgung oder Aufrechnung der Mietkaution mit den tatsächlich entstandenen Kosten zu Mietende, lehnt das Bundessozialgericht ab.
Häufig gestellte Fragen zur Hartz 4 Kaution
Die Mietkaution bei Hartz 4 Wohnungen beträgt häufig drei Monatskaltmieten. Mehr als 1.000 Euro sind dann auch bei kleineren Wohnungen schnell erreicht. Hilfsbedürftige mit ALG II können beim Jobcenter ein Darlehen beantragen oder bei einer freien Versicherung eine Mietkautionsversicherung abschließen.
Alle Informationen rund um die Hartz 4 Miete zum Nachlesen.
Die Mietkaution wird nur als Darlehen vom Jobcenter übernommen. Eine Tilgung des Darlehens erfolgt aus dem Hartz 4 Regelsatz, wodurch der Hilfsbedürftige 10 % weniger Geld vom Jobcenter erhält. Die Kürzung dauert bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens an.
Alternativen zu einem Jobcenter Darlehen und Kürzung der Regelleistung (Hartz 4) findest du im Ratgeber.
Einkommensschwache Haushalte mit Hartz 4 haben die Mietkaution oft nicht als Einmalbetrag direkt zur Verfügung. Mieter können als Alternative eine Mietkautionsversicherung oder ein Darlehen vom Jobcenter beantragen. Aber auch eine Ratenzahlung kann mit dem Vermieter abgesprochen werden.
Hier erfährst du alles rund um die Mietkaution mit Hartz 4.
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