Muster: Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid einlegen
Der Bewilligungsbescheid legt fest, wie viel Geld man mit Hartz 4 vom Jobcenter bekommt. In dem Bescheid wird nach § 7 SGB II der Leistungsempfänger informiert.
Wichtig ist vor allem der Berechnungsbogen. Hier werden die Leistungen berechnet, die dir zustehen. Wurden alle Mehrbedarfe, das Kindergeld, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie dein Einkommen korrekt eingetragen? Bei Fehlern solltest du einen Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einlegen.
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yourXpert: Kostenlose Ersteinschätzung vom AnwaltMit dem folgenden Muster kannst du Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einlegen. Den begründeten Widerspruch gegen die Berechnung der Hartz 4 Leistung kannst du persönlich im Jobcenter abgeben oder per Post senden. Dafür kannst du entweder die Word-Vorlage im Datei-Format DOC öffnen und am Computer ausfüllen oder die PDF-Datei im Acrobat Reader öffnen und ausdrucken.
Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid
Was ist ein Bewilligungsbescheid?
Nach deinem Hartz 4 Erstantrag erhältst du vom Jobcenter einen Bewilligungsbescheid. Aus dem Hartz 4 Bescheid werden die Höhe der Leistungen vom Jobcenter mitgeteilt. Der Bewilligungsbescheid wird für die Dauer von 12 Monaten ausgestellt. Am Ende des Bewilligungszeitraum wird ein Hartz 4 Folgeantrag, der Weiterbewilligungsantrag erneut vom Jobcenter angefordert.
Bewilligungsbescheid: Das sind die Inhalte
Der Bewilligungsbescheid gehört zu den wichtigsten Informationen von Hartz 4 Empfängern. Denn dort wird genau geregelt, wie viel Geld dir vom Jobcenter ausgezahlt wird. Ein Bewilligungsbescheid sollte folgende Informationen enthalten:
- Datum des Bescheids
- Adresse
- Bedarfsgemeinschaftsnummer (BG-Nummer)
- Kundennummer
- Bewilligungszeitraum
- Regelbedarf für alle Personen der Bedarfsgemeinschaft
- Bewilligung von Mehrbedarfen:
- Mehrbedarf Schwangerschaft
- Mehrbedarf Alleinerziehend
- Mehrbedarf für Strom bei Durchlauferhitzern
- Mehrbedarf für eine Heizung über Strom
- Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung
- Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- Einzelaufstellung der Bedarfe pro Person
- Empfänger der Leistung
- Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
- Beiträge zur Rentenversicherung
- Rechtsbehelfsbelehrung mit Widerspruchsfrist (1 Monat)
Bewilligungsbescheid: Die häufigsten Fehler
Der Bewilligungsbescheid wird nach deinem Erstantrag auf Hartz 4 vom Jobcenter verschickt. Nach der erstmaligen Bewilligung wird alle 12 Monate vom Jobcenter ein Weiterbewilligungsantrag gefordert. In diesem Antrag wird überprüft, ob sich seit dem Erstantrag deine Lebensumstände geändert haben. Leider passieren immer wieder Fehler bei der Berechnung vom Hartz 4 Satz. Das ist ärgerlich für Leistungsempfänger und kann dazu führen, dass du weniger Geld bekommst, als dir eigentlich vom Jobcenter zusteht.
Die häufigsten Fehler im Bewilligungsbescheid sind:
- Fehlerhafte Berechnung für Unterkunft und Heizung
- Zu hohe Anrechnung des Einkommens
- Verwehrung eines Mehrbedarfs
- Fehlerhafte Berechnung des Gesamtbedarfs
Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einlegen: Das ist der Ablauf
Der Bewilligungsbescheid wird vom Jobcenter nach dem Erstantrag auf Hartz 4 versendet. Der Bewilligungsbescheid wird immer schriftlich als Verwaltungsakt dem Leistungsempfänger mit Hartz 4 zugestellt. Außerdem enthält der Bescheid immer Rechtsbehelfsbelehrung. In der Rechtsbehelfsbelehrung wirst du darüber aufgeklärt unter welchen Voraussetzungen du einen Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid geltend machen kannst. Ein Widerspruch ist auf jeden Fall möglich, wenn der Bescheid fehlerhaft ist.
Widerspruchsverfahren: Das ist der Ablauf bei einem Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid vom Jobcenter.
- Jobcenter informiert
Mit einem ersten Schreiben informiert das Jobcenter den Leistungsbezieher über die Berechnung vom Hartz 4. Im Berechnungsbogen findest du eine Einzelaufstellung aller Mehrbedarfen, Kosten und Einkommen, welche vom Jobcenter berücksichtigt wurden.
- Berechnungsbogen prüfen
Wurde im Berechnungsbogen alle Mehrbedarfe berücksichtigt? Mehrbedarfe werden für Schwangere, Alleinerziehende, Strom für Warmwasser und Heizung sowie für kostenaufwendige Ernährung gewährt. Für einige der Mehrbedarfe ist ein gesonderter Antrag notwendig. Ebenso solltest du prüfen, ob die Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft korrekt angegeben sind und das Einkommen (falls vorhanden) nicht zu hoch vom Jobcenter angesetzt wurde
Alle Anträge für das Jobcenter zum Herunterladen. - Fehler im Berechnungsbogen gefunden
Wurde ein Mehrbedarf nicht gewährt oder ein falscher Betrag berechnet, dann hast du innerhalb von 1 Monat die Möglichkeit einen Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einzulegen. Ein Widerspruch erfolgt immer schriftlich. Dafür kannst du unser Muster für deinen Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid verwenden.
- Belege anfügen
Wurde ein Mehrbedarf nicht gewährt, dann solltest du zusätzliche Belege deinem Widerspruch anfügen. Bist du zum Beispiel schwanger, dann reicht der Mutterpass. Für Alleinerziehende kann die Geburtsurkunde ausreichend sein.
- Rückmeldung vom Jobcenter
Je nach Entscheidung versendet das Jobcenter eine alternative Bewilligungsbescheid. Es ist aber auch möglich, dass der Sachbearbeiter deinen Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid ablehnt. In diesem Fall solltest du entweder einen Eilantrag per Klageverfahren beim Sozialgericht einreichen oder ein klärendes Gespräch mit dem Sachbearbeiter suchen.
- Klageverfahren gegen den Bescheid
Du kannst auch ein Klageverfahren beim Sozialgericht einreichen. Gute Chancen in einem Klageverfahren hast du immer dann, wenn deine Lebenssituation im Bewilligungsbescheid nicht berücksichtigt oder falsch umgesetzt wurde. Das ist zum Beispiel bei einer Behinderung, gesundheitlichen Aspekte oder die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft falsch vom Jobcenter verstanden wurden.
Kosten vom Widerspruchsverfahren
Ein Widerspruch mit Klageverfahren im Sozialrecht ist kostenfrei. Kostenfrei sind auch die Prozesskosten, wenn dein Widerspruch gegen das Jobcenter vor einem Sozialgericht entschieden werden muss. Alleinig die Kosten für einen von dir beauftragen Rechtsanwalt musst du im Einzelfall selber tragen. Das Sozialrecht deckt alle Rechtsbereiche rund um Hartz 4 und Arbeitslosengeld II ab.
Muster & Vorlage
[Empfänger: Name + Adresse]
[Ort, Datum]
[Absender: Name + Adresse]
[Nummer der Bedarfsgemeinschaft, BG-Nummer]
Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid: [Datum einfügen]
Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Sachbearbeiters beim Jobcenter],
Hiermit lege ich gegen den Bewilligungsbescheid vom [Datum einfügen] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen einfügen] einen Widerspruch ein.
Zur Begründung meines Widerspruchs gegen den Bewilligungsbescheid:
Meiner Ansicht nach wurde in der Prüfung meiner Lebenssituation nicht alle Mehrbedarfe berücksichtigt. Deswegen wende ich mich mit diesem Widerspruch wieder an Sie.
[Neuen Sachverhalt, Begründung oder Argumente einfügen]
- Als Alleinerziehende Mutter steht mir ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu.
- In der Schwangerschaft steht mir ein Mehrbedarf zu.
- Wegen meinen gesundheitlichen Problemen steht mir ein Mehrbedarf für die kostenaufwendige Ernährung zu.
- Die Daten auf den Berechnungsbogen sind falsch. Bitte korrigieren Sie wie folgt:
Als Beweis habe ich meinen Widerspruch weitere Belege angefügt.
Bitte beachten Sie meine Notlage und die Notwendigkeit einer schnellen Bearbeitung.
Mit freundlichen Grüßen
[Name + Unterschrift]
Weitere wichtige Hartz 4 Bescheide
Ablehnungsbescheid: Ein Ablehnungsbescheid ist ein Verwaltungsakt vom Jobcenter, durch den eine beantragte Leistung nicht bewilligt wurde. Nach einem Ablehnungsbescheid bleibt betroffenen Hartz 4 Empfängern meist nur noch ein Klageverfahren vor einem Sozialgericht.
Aufhebungsbescheid: Falls sich nach dem Bewilligungsbescheid etwas geändert hat und du dadurch weniger Leistungen vom Jobcenter bekommst, dann erhalten betroffene Leistungsempfänger einen Aufhebungsbescheid. Die Aufhebung vom Jobcenter bezieht sich auf deinen alten Bewilligungsbescheid. Solltest du also einen Aufhebungsbescheid bekommen, dann wird dein alter Hartz 4-Bescheid mit den entsprechenden Leistungen aufgehoben. Falls dir weiterhin Leistungen vom Jobcenter zustehen, dann bekommst du einen neuen Bewilligungsbescheid mit einem neuen Berechnungsbogen zugeschickt.
Eingliederungsvereinbarung: Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) nach § 37 Abs. 2 SGB III oder § 15 SGB II ist in Deutschland ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter und einem Arbeitslosen. In der Eingliederungsvereinbarung werden Maßnahmen zur Wiedereingliederung in ein Beschäftigungsverhältnis vereinbart. Eine Maßnahme könnte zum Beispiel eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen auf Stellenangebote in der Jobbörse von der Agentur für Arbeit sein.
Rückzahlungsbescheid: Im Rückzahlungsbescheid werden Leistungsempfänger von Hartz 4 dazu aufgefordert, zu viel gezahlte Leistungen oder Gelder zurückzuzahlen. Eine Hartz 4 Rückzahlung kann beispielsweise dann vom Jobcenter ausgesprochen werden, wenn die persönliche oder wirtschaftliche Situation sich vom Leistungsempfänger geändert hat. Möglicherweise hast du einen neuen Job gefunden oder eine alleinerziehende Mutter hat einen neuen Partner, wodurch der Mehrbedarf für die Erziehung der Kinder entfällt.
Sanktionsbescheid: Mit einem Sanktionsbescheid werden vom Jobcenter Regelverstöße oder Meldeversäumnisse geahndet. Der Sanktionsbescheid informiert Betroffene über den Grund der Sanktion, die Höhe der Leistungskürzung sowie über welchem Zeitraum die Sanktion verhangen wird. Gegen eine Sanktionsbescheid kann der Hartz 4 Empfänger innerhalb von einem Monat Widerspruch einlegen.
Widerspruchbescheid: Das Jobcenter macht regelmäßig und viele Fehler. Das bestätigen viele Statistiken und Auswertungen von Klageverfahren am Sozialgericht. Hartz 4 Empfänger haben die Möglichkeit einen Widerspruch gegen das Jobcenter einzulegen. Auf Grundlage eines Widerspruchsbescheid vom Leistungsempfänger prüft das Jobcenter erneut den Antrag. Bleibt das Jobcenter bei ihrer ursprünglichen Entscheidung wird ein Widerspruchsbescheid mit einer ausführlichen Begründung versendet. Nach dem Widerspruchsbescheid haben Hartz 4 Empfänger die Möglichkeit eine Klage beim Sozialgericht einzureichen.
Lesenswertes
Anträge & Muster für das Jobcenter
Eingliederungsvereinbarung ablehnen
Häufig gestellte Fragen zum Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid vom Jobcenter:
Bei einem Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid solltest du das Datum von dem Schreiben vom Jobcenter mit dem Berechnungsbogen, deinen Namen und Adresse sowie das Aktenzeichen auflisten. Du solltest unbedingt eine Begründung für deinen Widerspruch oder Belege anfügen. Auf dieser Grundlage kann das Jobcenter die vorgeschlagenen Maßnahmen zu deinen Gunsten korrigieren.
Muster: Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einlegen.
Hartz 4 erhalten mit dem Bewilligungsbescheid die Information vom Jobcenter wie viel Leistungen ihnen zustehen. Aus dem Hartz 4 Bescheid werden die Höhe der Leistungen vom Jobcenter mitgeteilt. Der Bewilligungsbescheid wird für die Dauer von 12 Monaten ausgestellt. Am Ende des Bewilligungszeitraum wird ein Hartz 4 Folgeantrag, der Weiterbewilligungsantrag erneut vom Jobcenter angefordert. Oft werden Mehrbedarfe oder Einkommen zu hoch angerechnet. Dagegen können sich Hartz 4 Empfänger wehren und mehr Geld vom Jobcenter fordern.
Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid: Deine Möglichkeiten und Musterschreiben für das Jobcenter.
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Bild von jacqueline macou auf Pixabay